Wahl und Wahrheit

Vor etwas über einem Jahr, im Sommer 2025, wäre an Frauke Brosius-Gersdorf beinahe die Koalition aus CDU/CSU und SPD gescheitert. Die SPD hatte Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Doch dann begann eine außergewöhnlich harte und intensive Kampagne von ultrarechten Medien gegen ihre Person mit sachlich falschen oder extrem verzerrenden Aussagen über ihre politischen Positionen, insbesondere zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Möglicherweise ausgelöst durch die Annahme, Brosius-Gersdorf befürworte ein Verbot der afd (eine Annahme, die sie in ihrem Buch weder bestätigt noch dementiert).

Insbesondere innerhalb der Unionsfraktion wurden diese Kampagnen wahrgenommen und von einem nicht unerheblichen Teil der Abgeordneten offenbar nicht weiter hinterfragt, sodass sie das Bild der „linksextremen Kandidatin“ übernahmen und sie für unwählbar hielten. Das führte dazu, dass die Wahl wegen Uneinigkeit in der Unionsfraktion erst einmal kurzfristig abgesagt wurde und Frauke Brosius-Gersdorf später von der Kandidatur zurücktrat, damit nicht an dieser Frage die ganze Koalition zerfällt. Mittlerweile wurde jemand anderes an ihrer Stelle gewählt. Wer eigentlich? Das musste ich googeln, denn nur an ihrer Person hat sich die Diskussion dermaßen entzündet.

Wie es ihr persönlich mit all diesen Anfeindungen ging und was sie fachlich zu den verzerrten Darstellungen ihrer Positionen zu sagen hat, konnte man bisher weitgehend nur vermuten. Nun hat sie all das in einem Buch aufgeschrieben, das jedoch weit mehr ist als eine „Abrechnung“ mit diesen extrem belastenden Wochen.

Einerseits beschreibt sie aus ihrer Sicht, wie der Weg zur Wahl verlief. Die Gespräche mit den verschiedenen Fraktionen bzw. den jeweiligen Fachpolitiker:innen, die schon vom Setting her deutliche Unterschiede zwischen den Parteien spüren ließen – sehr interessante Einblicke, die leider auch manche Klischees über die einzelnen Parteien bestätigen. Eine spannende und auch sehr persönliche Schilderung der Ereignisse.

Sie beschreibt die immer weitere Eskalation der Medien von ganz rechts wie Nius und andere, die schlicht falsche Behauptungen aufstellten wie etwa die, Brosius-Gersdorf wäre für eine straffreie Abtreibung noch zwei Minuten vor der Geburt. Sie beschreibt darüber hinaus, wie letzten Endes auch „seriöse“ Zeitungen diese Anschuldigungen weitgehend ungeprüft übernahmen und sie damit weiter verbreiteten und wie auch einige Vertreter der katholischen Kirche leider ebenfalls auf diesen Zug aufsprangen, obwohl sie hier schlicht Falschinformationen aufgesessen waren. Es ist ein großes Problem für unsere Demokratie, wenn auch diese Zeitungen Teil solcher Kampagnen werden.

Das Buch ist für sie nun darüber hinaus auch die Gelegenheit, ihre Positionen zu Abtreibung, Parteienverbot und anderen strittigen Punkten aus rechtlicher Perspektive darzustellen. Ich bin nun wirklich kein Rechtsexperte, aber ich kann an ihren Äußerungen dazu nichts außerordentlich „linkes“ oder gar „linksextremes“ finden. Im Gegenteil: Was sie sagt, entspricht zum einen weitgehend der aktuellen Rechtslage (was anscheinend etliche in der Union nicht verstanden haben) und zum anderen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Sie weist noch auf ein weiteres Verständnisproblem hin: Als Professorin ist es ihre Aufgabe, Unstimmigkeiten in der Rechtsprechung zu benennen und Lösungsvorschläge zu machen. Dazu gehört beispielsweise auch die Frage, wie Artikel 1 des Grundgesetzes („die Menschenwürde ist unantastbar“) überhaupt mit Schwangerschaftsabbrüchen in Einklang zu bringen ist, wenn diese Menschenwürde ab dem ersten Tag der Schwangerschaft gilt. Dazu gibt es einen langen, fast zu langen, Abschnitt, der dieses schwierige Dilemma ausführlich erörtert und gleichzeitig aufzeigt, wie die Kampagnen von rechts außen daraus völlig irreführende Behauptungen gemacht haben.

Richter, darauf weist sie mehrfach hin, haben in der Öffentlichkeit dagegen eine ganz andere Aufgabe. Sie müssen sich mit solchen Aussagen zurückhalten. Es wäre also ein völliger Rollenwechsel gewesen, wäre sie als Richterin gewählt worden. Auch das ein Punkt, den viele entweder absichtlich „übersehen“ oder einfach nicht verstanden haben.

Wie konnte es überhaupt zu einer derartigen Eskalation kommen? Bisher wurden die Richter des Bundesverfassungsgerichts lediglich im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Die neue Regelung sieht vor, dass der Ausschuss seine Vorschläge dem Plenum des Bundestags übergibt und dieser dann die Wahl vornimmt, ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit. Immer wieder kommt es natürlich vor, dass Personen nominiert werden, dann aber im Wahlausschuss keine Mehrheit finden. Das ist dann zwar für die jeweilige Person enttäuschend, aber sie müssen keine derartige ehrverletzende Kampagne über sich ergehen lassen, wie Brosius-Gersdorf es erleben musste, denn die Ablehnung geschieht in einem wesentlich früheren Stadium. Möglicherweise, so Brosius-Gersdorf, wäre es sinnvoll, wieder zum alten Verfahren zurückzukehren, um eine solche Politisierung des Bundesverfassungsgerichts zu verhindern und das hohe Ansehen dieses Gerichts nicht zu beschädigen.

Dabei schlägt sie übrigens auch vor, allen Fraktionen im Bundestag ein Vorschlagsrecht zuzugestehen, also auch der afd und der Linken, die bisher außen vor bleiben. Sie begründet diesen Vorschlag recht gut. Ob ich ihr dabei folgen mag, weiß ich noch nicht so recht.

In einem zweiten Teil des Buches dreht sich vieles um Medien, „soziale Medien“ und nötige oder unnötige Regulierung. Schließlich ist die persönliche Kampagne gegen sie selbst bei weitem nicht die erste überhaupt, die gegen öffentliche Personen geführt wurde. Welche Freiheiten haben wir? Wo sollten diese Freiheiten enden? Wie können Facebook, Tiktok etc. dort reguliert werden, wo strafbare Äußerungen gemacht werden? Braucht es eine Klarnamenpflicht?

Zuletzt bittet sie viele, die ihr geschrieben haben, um Entschuldigung dafür, dass sie ihre Kandidatur letztlich doch zurückgezogen hat, um den Fortbestand der Koalition nicht zu gefährden. Denn sie hatte viele Zuschriften bekommen, die – auch aus meiner Sicht zu Recht – bemängelt hatten, dass mit einem Mann in der gleichen Situation anders umgegangen worden wäre. Wenn nun eine Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht so fertig gemacht wird, auch weil sie eine Frau ist – „wie sollen wir dann unseren Töchtern noch glaubwürdig vermitteln, dass ihnen alle Türen offen stehen?“ Eine wichtige Frage, finde ich. Und trotz ihres eigenen Rückzugs ermuntert sie junge Frauen und Mädchen, weiterzumachen. Alles zu werden, was sie werden wollen. Jetzt erst recht.

Ich war anfangs etwas skeptisch, ob Frauke Brosius-Gersdorf als Hauptbetroffene es schaffen kann, über die Rechtfertigung ihrer eigenen Position hinauszukommen. Nach allem, was ihr widerfahren ist, hätte ich auch das verstanden. Doch es ist ihr gelungen, eine gute Balance zu schaffen: Sie erzählt aus ihrer persönlichen Sicht, was passiert ist. Sie ordnet die haltlosen Vorwürfe fachlich und differenziert ein. Und sie geht weit darüber hinaus und fragt ausgehend von diesem Fall: Was müssen wir ändern, damit derartige demokratiegefährdende Situationen nicht wieder passieren? Wo müssen wir Einzelne schützen und was muss vielleicht auch ausgehalten werden, um die Freiheit nicht einzuschränken?

Ich kann dieses Buch allen, die an Politik und der Medienlandschaft interessiert sind, nur sehr ans Herz legen. Und: Der eine sehr rechtswissenschaftliche Abschnitt über Schwangerschaftsabbrüche geht irgendwann zu Ende, versprochen. Es lohnt sich, weiterzulesen.